IG Rotes Viertel Connewitz

Wie Polizei und Ordnungsamt die AG „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates benutzen, um im „Problemviertel Connewitz“ mit Hilfe eines antiextremistisch ausgerichteten Quartiersmanagements Politik im eigenen Sinne zu betreiben.

Leak: Der bisher unter Verschluss gehaltene Zwischenbericht der AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates

Während die Debatte um die „Gentrifizierung“ im Leipziger Süden, speziell im Stadtviertel Connewitz einzuschlafen droht, nutzt die Leipziger Polizei die Auseinandersetzung um Verdrängungsprozesse nun um Politik in ihrem Sinne zu betreiben. Bereits Ende 2011 wurde dazu die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates durch die Polizeidirektion Leipzig und das Ordnungsamt ins Leben gerufen.

Wie deren Homepage zu entnehmen ist, beschäftigt sich die AG unter Federführung des Polizeioberrates Frank Gurke mit „problematischen Entwicklungen“ und insbesondere mit „gewalttätigen Protesten gegen vornehmliche Gentrifizierungsprozesse“. Dazu wurden neben verschiedenen Verwaltungsbehörden der Stadt Leipzig auch mehrere „Experten“ wissenschaftlicher Institute eingeladen, die „bereits intensiv zu Gentrifizierungsprozessen“ forschen. Weiterlesen →

Macht’s nach!

Die heutige Ausgabe der Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtet über „zu hohe Mieten und deren Folgen für die Stadtteile“ – und erklärt das Thema sogleich zu einer „Geisterdebatte“: Investoren („Bauprojektentwickler“) und deren Lobbyisten leugnen den Zusammenhang von Aufwertung und Verdrängung gleich ganz, anderslautende Behauptungen werden „Linksautonomen“ zugeschrieben. Denen wird ein angeblicher „Brandanschlag“ angelastet, der „soeben“ auf ein in Sanierung befindliches Haus in der Bornaischen Straße verübt worden sei.

Zugleich klagt ausgerechnet das Immobilienunternehmen „Hildebrand & Jürgens“, dass ihm durch „zum Teil gewalttätige Aktionen“ ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden sei. Es ist gar nicht nötig, die Zahl mit den Gewinnen dieser Firma aufzurechnen, denn die Angabe ist schlicht falsch. Nach einer Bilanz, die der IG „Rotes Viertel“ Connewitz vorliegt, wurde die tatsächliche Schadenssumme mediengerecht mehr als verdoppelt. Eine Trickserei, auf die wir zurückkommen werden – und eine durchsichtige Strategie zur Kriminalisierung sozialer Proteste, die wir nicht hinnehmen.

LVZ, 14. Mai 2012, S. 16 (PDF-Datei)

Das folgende Schreiben des CDU-Stadtratsmitglieds Karsten Albrecht wurde kürzlich in der Connewitzer Auerbachstraße verteilt. Albrechts Frage nach „Erfahrungsberichte[n] der Anwohner mit der links alternativen Szene“ ist als Aufruf zur Denunziation zu verstehen, und wenig überraschend übersetzt er „bürgerschaftliches Engagement“ mit der Zuträgerschaft für die Polizei. Wer Herrn Albrecht Rapport leisten und für weitere Blockwartfragen direkt konsultieren mag: Seine Wohnanschrift ist freundlicherweise auch vermerkt.